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Mehrere CDU-Politiker fordern schärfere Gesetze, um Falschinformationen im Netz strafrechtlich zu ahnden.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Heveling, sagte der „Rheinischen Post“, er halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es um einen gezielten Kampagnencharakter gehe. Auch der Abgeordnete Sensburg forderte, eine Desinformation zur Destabilisierung des Staates müsse unter Strafe gestellt werden. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe regte er zudem eine Art Prüfstelle an, die Propaganda-Seiten aufdecken und kennzeichnen sollte.
Hintergrund sind Befürchtungen, im nächsten Bundestagswahlkampf werde es im Internet gezielt Verzerrungen und Lügengeschichten geben. Zuletzt hatte Verfassungsschutzchef Maaßen vor russischen Beeinflussungen der Wahl gewarnt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.12.2016
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