Wegen der immer noch andauernden Krise in der Ukraine, will Angela Merkel die Sanktionen gegen Russland weiter verlängern! Der Schaden für die deutsche Wirtschaft geht mittlerweile in die Milliarden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande geben am 13.12.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin vor ihren Gesprächen eine Pressekonferenz. (Foto: dpa)
Der vereinbarte Friedensprozess von Minsk, in Bezug auf die Ostukraine, wurde bislang zu schleppend realisiert, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande in Berlin. „Deshalb wird es auch notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu verlängern, obwohl wir uns wünschen würden, dass wir weiter wären in diesem Prozess“, sagte die Kanzlerin auf der Pressekonferenz mit Hollande.
Warum der Prozeß der Minsker Vereinbarungen zu schleppend umgesetzt werden erwähnte die Kanzlerin nicht. Auch blieben die beiden Spitzen-Politiker der Öffentlichkeit schuldig welchen Anteil daran die Ukraine und deren Präsident dabei hat.
Hollande sprach sich auch für die Verlängerung der Anfang 2017 auslaufenden Sanktionen gegenüber Russland aus.
Hollande tritt nicht mehr als Kandidat für die französische Präsidentschaft an. Die Motivation für seine politischen Entscheidungen sind schwer zu erkennen.
Viele andere EU-Staaten sind eigentlich gegen die Russland-Sanktionen, konnten sich jedoch bisher nicht einmal ansatzweise gegen Merkel durchsetzen. Beim seinem letzten Besuch in Berlin haben Merkel und US-Präsident Barack Obama die großen EU-Staaten auf die Verlängerung der Sanktionen eingeschworen. Von der EU selbst war kein Vertreter nach Berlin eingeladen – ein klarer Hinweis, dass der EU-Kommission in dieser Frage keine entscheidende Stimme von Merkel zugemessen wird.
Der bisherige Schaden der Sanktionen für die deutsche Wirtschaft beträgt direkt etwa 17 Milliarden Euro. Alle Appelle und Bitten von Wirtschaftsverbänden hat die Kanzlerin jedoch abschlägig beschieden.
Obwohl auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht für den Kurs gegen deutsche Interessen und die Deutsche Wirtschaft sind, ist geplant weiterhin Sanktionen gegen Russland zu verlängern, und damit Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden. Angela Merkel zieht als Bundeskanzlerin ihren politischen Kurs einfach weiterhin durch.
Quellen: Reuters, FAZ, Focus-online, n-tv, Deutsche Wirtschafts Nachrichten und Nachrichtenagentur ADN vom 13.12.2016
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)