Vor dem Amtsgericht Günzburg muss sich heute ein 73-Jähriger aus Kammeltal (Lkr. Günzburg) wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Der Angeklagte wird der „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet.
Zweimal war der 73-Jährige auffällig geworden. Im Oktober 2015 hatte er eine Gerichtsvollzieherin daran gehindert, ihrem Auftrag nachzukommen, indem er ihre Befugnis leugnete.
Anklage: Pfefferspray gegen Polizisten
„Reichsbürger“ – Bayern an der Spitze
Außerdem soll er im Januar 2016 Polizisten angegriffen haben. Sie hatten – wohlwissend um die Gesinnung des Angeklagten – den Bezirkskaminkehrer zu gesetzlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten begleitet.
Als die Polizisten die Wohnung des Angeklagten gegen seinen Willen betreten hatten, soll er sie mit dem Pfefferspray attackiert haben. Beide Beamten wurden verletzt, der 73-Jährige wurde verhaftet.
Amtsgerichtsdirektor: Justiz hat längeren Atem
Die Gerichte haben immer wieder Ärger mit „Reichsbürgern“ – so auch Thomas Mayer, der Direktor des Amtsgerichts Neu-Ulm. Er berichtete dem BR, dass sich Angriffe auf Vollzugsbeamte häuften und dass zum Beispiel Gerichtsvollziehern Polizisten an die Seite gestellt werden.
Auch im Gericht werden die Kontrollen bei solchen Prozessen verstärkt. Mayer sagte aber auch ganz klar: Mit ihrer Masche, den Staat oder Gerichte nicht anzuerkennen, verzögerten „Reichsbürger“ zwar das ein oder andere Verfahren. Juristisch kommen sie nach Mayers Worten damit letztlich nie durch.
Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 14.12.2016
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