Die stellvertretende Fraktionvorsitzende der SPD im Bundestag, Högl, ist dafür, auf Abschiebungen nach Afghanistan vorerst zu verzichten.
Die Lage in dem Land sei nicht sicher, sagte sie im Deutschlandfunk. Große Teile der Fraktion sähen die Sammelabschiebung von 34 Afghanen vor zwei Tagen kritisch. Gerade erst sei das Mandat für die Bundeswehr in dem Land verlängert worden. Högl plädierte dafür, statt auf solche Aktionen lieber auf freiwillige Rückkehr zu setzen. Sie betonte zugleich, grundsätzlich müssten Abschiebungen möglich sein. Das sei kein Kniefall vor Rechtspopulisten, sondern Teil des Rechtsstaates.
Der Grünen-Vorsitzende Özdemir hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, Bundesinnenminister de Maizière offenbare durch die Abschiebungen, wie viel Angst er vor der AfD habe. – Am Nachmittag debattiert der Bundestag über Anträge von Linkspartei und Grünen, die Abschiebungen zu stoppen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.12.2016
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