Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundesrat: Kürzungen für Asylbewerber im Bundesrat gescheitert

Der Bundesrat in Berlin tagt. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Der Bundesrat hat die zum Jahreswechsel geplanten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber gestoppt.

Geplant war, dass etwa Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften geringere Leistungen erhalten sollten. Die Ländervertretung verständigte sich zudem darauf, die Hartz-Vier-Leistungen für Schulkinder unter 14 Jahren anzuheben, während sie für Erwachsene nur gering steigen. Die Änderungen treten zum 1. Januar in Kraft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.12.2016

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