Polens Ministerpräsidentin Szydlo hat die Demonstrationen gegen die Regierung als „skandalös“ kritisiert.
Sie warf den Oppositionsparteien vor, den Interessen des Landes zu schaden. Sie seien frustriert und hilflos, weil sie nicht mehr an der Macht seien und schlügen jetzt Lärm, sagte Szydlo im Fernsehen. Tausende Menschen hatten gegen eine geplante Einschränkung der Pressefreiheit protestiert. Das Parlamentsgebäude in Warschau wurde zeitweise von Demonstranten blockiert.
Die nationalkonservative Regierung will die Arbeit von Journalisten im Parlament einschränken. EU-Ratspräsident Tusk kritisierte, wenn man den Menschen den Zugang zu Informationen nehme, werde die Demokratie genauso untragbar wie die Diktatur. Er rief die Regierung dazu auf, die Verfassung zu achten. Zudem erwarte er von der polnischen Führung, dass sie die Bevölkerung respektiere, so Tusk in einer Rede in Breslau.
Quelle: Deutschlandfunk vom 18.12.2016
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