DEUTSCHLAND: VERFASSUNGSSCHUTZ – Neurechte Identitäre planen schon die nächsten PR-Coups

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet im kommenden Jahr erneut mit spektakulären Protestaktionen der Identitären Bewegung in Deutschland (IBD). „Wir erwarten auch künftig spontane, provokative Aktionen, die sich entsprechend der Ideologie der IBD gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der „Welt am Sonntag“.

Die neurechte Gruppierung wird seit August dieses Jahres, als Aktivisten in Berlin das Brandenburger Tor besetzten, vom BfV beobachtet. Die Kölner Behörde sieht Anhaltspunkte für personelle Verflechtungen der Bewegung mit rechtsextremistischen Personen und Organisationen im In- und Ausland. „Einzelne Aktivisten der IBD waren zudem früher in anderen rechtsextremistischen Organisationen tätig“, sagte Maaßen.

Jenseits des demokratischen Spektrums

Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Identitäre Bewegung verfolgt Ziele, die jenseits des demokratischen Spektrums liegen.“

So lehne man es ab, dass sich Menschen aus anderen Kulturkreisen in Deutschland integrieren könnten. „Das gilt keineswegs nur für Neuankömmlinge, sondern auch für jene, die schon seit Generationen hier sind. Aus dieser Sicht können bestimmte Menschen, insbesondere Muslime, niemals Träger gleicher Rechte sein. Das ist rechtsextremistische Ideologie und mit unserer Verfassung nicht vereinbar“, sagte Meyer-Plath.

In Sachsen-Anhalt wird die Bewegung seit September vom Verfassungsschutz beobachtet. Schwerpunkt ist dabei die Gruppierung „Kontrakultur Halle“ im Süden des Landes. „Sie ist ein Trendsetter für die Identitäre Bewegung in ganz Deutschland und unterhält Verbindungen nach Österreich“, sagte Landesverfassungsschutzchef Jochen Hollmann der „Welt am Sonntag“.

Der merkwürdige „Ein Prozent“-Verein

Laut Hollmann nimmt der Verein „Ein Prozent“ für die Bewegung eine zunehmend wichtigere Rolle ein. „Diese Initiative will finanzielles, juristisches, publizistisches und emotionales Auffangbecken für Aktivisten der Bewegung sein“, sagte Hollmann. Anders als die IBD ist „Ein Prozent“ aber kein Beobachtungsobjekt der deutschen Verfassungsschutzbehörden.

Der Vorsitzende von „Ein Prozent“, Philip Stein, sagte der „Welt am Sonntag“, sein Verein habe schon mehrere Aktionen der Identitären Bewegung finanziell unterstützt. Im Januar wolle man der Identitären Bewegung in Österreich 10.000 Euro Prozesskostenhilfe zukommen lassen.

Quelle: Welt-online vom 18.12.2016