EUROPA – FPÖ schließt Fünf-Jahres-Vertrag mit Partei von Putin

Die FPÖ hat einen Fünf-Jahres-Vertrag mit der Partei von Wladimir Putin unterzeichnet. Die Presse schreibt: „Die beiden Parteien vereinbaren demnach unter anderem, regelmäßig über aktuelle Fragen zur Situation in Russland und Österreich zu beraten und Erfahrungen in Bereichen wie Parteiaufbau, Jugendpolitik und Gesetzgebung auszutauschen. Unterstützt werden soll zudem die Entwicklung der Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Handelsbereich.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die österreichischen Regierung nun bei den Russland-Sanktionen unter Druck geraten könnte: Vizekanzler Mitterlehner von der ÖVP sagte der Presse, er sei „immer gegen die Sanktionen“ gewesen. Allerdings hat Österreich der Verlängerung beim EU-Gipfel am Freitag ohne weitere Einwände zugestimmt. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP sind in der Wählergunst so zurückgefallen, dass sie der FPÖ Avancen zu einer Regierungsbeteiligung machen. Mitterlehner kritisierte den Trip der FPÖ-Spitze nach Moskau auch nur halbherzig und kritisierte lediglich, dass die Reise zu einem „unsensiblen Zeitpunkt“ stattgefunden habe.

Die Kronen-Zeitung hat Details zu dem Vertrag:

Die FPÖ schildert die Aktion in einer Pressemitteilung:

Vor wenigen Wochen war eine Delegation unter FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in den USA und hatte ein Treffen mit Michael Flynn und anderen hochrangigen US-Politikern. Im Trump Tower wurde in einer Freundesrunde der Sieg des neuen US-Präsidenten Donald Trump verfolgt.

Heute unterzeichnete eine FPÖ-Delegation unter Obmann HC Strache in Moskau ein Arbeitsübereinkommen mit der Partei Einiges Russland von Präsident Vladimir Putin im Beisein des Vizepräsidenten der Duma, Petr Tolstoy, des Stv. Generalsekretärs Sergey Zheleznyak und anderen russischen Duma-Abgeordneten und Spitzenpolitikern. Begleitet wurde HC Strache von seiner Ehefrau Philippa, Norbert Hofer, Harald Vilimsky, Dr. Johannes Hübner, David Lasar, Mag. Johann Gudenus, Detlev Wimmer und weiteren Exponenten der FPÖ.

Die FPÖ gewinnt international weiter an Einfluss. Ein Schulterschluss zwischen den USA und Russland ist Strache besonders wichtig, „um eine diplomatische Befriedung der Konflikte in Syrien und auf der Krim zu erreichen und die für die Wirtschaft schädlichen und letztendlich nutzlosen Sanktionen zu streichen. Politik hat den Menschen zu dienen und soll nicht geopolitische Machtspiele betreiben. Die FPÖ betätigt sich als neutraler und verlässlicher Vermittler und Partner im Sinne einer Friedensstiftung!“

Im Rahmen des Moskaubesuches der FPÖ-Delegation fand zudem ein Treffen mit dem russischen Oberrabiner Berel Lazar statt.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 19.12.2016