Deutschland – Gregor Gysi: EU verhängte Sanktionen gegen Moskau auf Weisung der USA

Gegenüber dem Deutschlandfunk nahm das rhetorische Aushängeschild und neugewählter Vorsitzender der Europäischen Linkspartei kein Blatt vor den Mund. Auf die Frage von Dirk-Oliver Heckmann zu den Gründen für seine kritische Haltung gegenüber den EU-Sanktionen gegen Russland antwortete Gysi:

Der Krieg der USA gegen den Irak war auch völkerrechtswidrig. Kein Mensch ist auf die Idee gekommen, deshalb Sanktionen gegen die USA zu beschließen. Hätte ich auch nicht beschlossen. Aber das merkt doch die russische Regierung. Das merkt doch die russische Bevölkerung. Einmal sagen wir zwar nein und wir nehmen nicht teil, aber natürlich beschließen wir keine Sanktionen, und bei ihnen machen wir das dann.“

Im selben Kontext argumentierte er:

Wir dürfen nur nicht vergessen: Der Völkerrechtsbruch begann mit dem Jugoslawien-Krieg und selbst der angetrunkene Jelzin hat damals gesagt, wenn ihr hier das Völkerrecht verletzt, gilt es auch für Russland nicht mehr.“

Weiter verwies er auf das Abhängigkeitsverhältnis zwischen der EU und den USA:

Die EU meinte ja, auf Weisung der amerikanischen Administration Sanktionen beschließen zu müssen gegen Russland.“

Auf  die erstaunte Nachfrage des DF-Moderators „Auf Weisung?“ führte Gysi weiter aus:

Die haben gesagt, ihr müsst, ihr müsst. Aber man muss sich ja nicht anweisen lassen. Und das ist ein Fehler! Russland ist Bestandteil Europas. Frieden und Sicherheit in Europa gibt es niemals ohne, geschweige denn gegen Russland. Jetzt verbündet sich Putin mit Erdogan gegen die EU, was mich natürlich ungeheuer stört, aber das macht er, weil ja die EU Sanktionen gegen ihn beschlossen hat.“

In guter Mainstream-Manier befragt ihn der Moderator dann in einer nicht ganz neutralen Fragestellung zur „nun doch“ Notwendigkeit für die EU, weltweit mehr militärische Verantwortung zu übernehmen, angesichts der Ankündigung von Donald Trump, weniger auf Militärinterventionen als außenpolitisches Instrument zu setzen. Darauf erwiderte Gysi:

Militärisch habe ich bisher keinen Fall erlebt, wo das wirklich geholfen hätte. Der Irak-Krieg eine einzige Katastrophe, der Libyen-Krieg eine einzige Katastrophe, der Krieg in Syrien eine einzige Katastrophe. Den Syrienkrieg kriegen wir nur gelöst unter einer Bedingung, dass es einen Kompromiss gibt zwischen Russland und den USA.

Mit der Person und politischen Äußerungen sowie Personalberufungen des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump  ging Gysi hart ins Gericht, verwies aber auf zwei positive Effekte, die er sich von der Wahl Trumps erhoffe. Das eine sei eine bessere Kompromisskultur zwischen den USA und Russland, das andere ein Ende des Freihandelabkommens TTIP:

Ich halte von Trump gar nichts. Er ist kulturlos, er benennt ja nur ganz rechte Leute. Das Einzige: Die Chemie zwischen Obama und Putin stimmt überhaupt nicht und die könnte eher zwischen Trump und Putin stimmen. Das hebt zwar den Interessenunterschied nicht auf, aber es vergrößert die Chance für einen Kompromiss und ohne einen Kompromiss werden wir weder diesen Krieg beenden, noch den Konflikt in der Ukraine.

Wenn er TTIP wirklich fallen ließe, das wäre, glaube ich, für die Verbraucher, für den deutschen Rechtsstaat, auch für unsere kleineren und mittleren Unternehmen wichtig.