Die Staatsanwaltschaft Zwickau ist gegen vier sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Bei einem mutmaßlichen Reichsbürger hat die Polizei Waffen und Munition beschlagnahmt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde bei der Durchsuchung seiner Wohnungen im oberen Vogtland und in Augsburg unter anderem eine Einzelladerbüchse sichergestellt. Dem mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestraften Mann war zuvor die Waffenbesitzkarte entzogen worden. Weil er sich weigerte, seine Waffen abzugeben, wird ihm ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Er wurde wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe aus einer früheren Verurteilung ins Gefängnis nach Dresden gebracht.
Frau fordert 190 Millionen Euro von Behörden
Gegen eine Frau und ihren früheren Lebensgefährten wurde Anklage jeweils wegen Nötigung erhoben. Bei der Frau soll es sich laut Staatsanwaltschaft um die bekennende Reichsbürgerin Birgit F. aus Zwickau handeln. Sie habe in der ARD-Dokumentation „Reichsbürger gegen den Staat“ erklärt, finanzielle Forderungen gegenüber Behörden versendet zu haben. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, gegen eine Rechtspflegerin und eine Gerichtsvollzieherin Schadenersatzforderungen in Höhe von 60 und 130 Millionen Euro geltend gemacht zu haben. Die staatliche Schuldeneintreibung sieht Birgit F. als Plünderung und Belästigung, wie sie in der Doku sagt. So komme die beträchtliche Schadenersatzsumme zusammen, erklärt sie sinngemäß.
Ihrem ehemaligen Lebensgefährten wirft die Staatsanwaltschaft vor, von einem Strafrichter Schadenersatz in Höhe von 20 Millionen Euro gefordert haben. Dazu sollen beide ihre „Fantasie-Forderungen“ in ein US-Schuldnerregister eintragen lassen haben. Die Forderungen hätten sie dann an ein von „Reichsbürgern“ in Malta gegründetes Inkasso-Unternehmen abgetreten. Nach MDR-Informationen sind die beschuldigte Frau und ihr damaliger Freund seit 2014 die Inhaber des Unternehmens namens „Pegasus“.
Schadenersatz wegen Eintreibung der Rundfunkgebühr
Bei einem weiteren Beschuldigten gab es eine Hausdurchsuchung. Handy und Computer des Mannes wurden zur Auswertung sichergestellt. Er soll gegenüber einer Gerichtsvollzieherin wegen der Eintreibung der Rundfunk- und Fernsehgebühren schriftlich Schadenersatz gefordert und angedroht haben, seine Forderung in ein internationales Schuldnerregister einzutragen.
Quelle: MDR vom 21.12.2016
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