DEUTSCHLAND – Lkw-Anschlag Berlin: Neuer Tatverdächtiger mit der Vita eines Phantoms

Die dpa schildert die hektische Suche nach dem neuen Tatverdächtigen, der für den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich sein soll: «In Nordrhein-Westfalen werden zahlreiche Polizisten nahe einer Flüchtlingsunterkunft zusammengezogen, in Düsseldorf an einem Kaufhaus. Die europaweite Suche nach Anis Amri ist am Mittwoch in vollem Gange.»

Doch die Suche scheint einem Phantom zu gelten, wenn man sich die Daten ansieht, die die dpa über diesen Mann herausgefunden hat. Tatsächlich ist nichts belegt – und viele Zuschreibungen könnten auf jeden zutreffen, der als Ausländer in Europa unterwegs ist.

Amri soll laut dpa im Juli 2015 nach Deutschland gekommen sein. Er sei «hochmobil» gewesen, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger. Er tauchte zunächst in Freiburg in Baden-Württemberg auf, dann in Nordrhein-Westfalen und Berlin – dort habe er seit Februar 2016 überwiegend gelebt.

Sein Asylantrag war im Juni dieses Jahres vom zuständigen Bundesamt abgelehnt worden, die Behörden in Kleve (NRW) betrieben seine Ausweisung. «Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte», sagt Jäger. Tunesien habe zunächst bestritten, dass es sich um seinen Staatsbürger handele.

Schließlich stellte Tunesien aber doch Ersatzpapiere aus – sie seien an diesem Mittwoch eingetroffen – zwei Tage nach dem Anschlag. «Ich will diesen Umstand nicht weiter kommentieren», sagt der NRW-Innenminister. Er hatte zuvor bereits mehrfach beklagt, wie schwierig es ist, nordafrikanische Straftäter in ihre Heimatländer abzuschieben. Warum sich Tunesien so lange geweigert hat ist unklar. Ebenso ist nicht klar, was die Behörden schließlich veranlasst hat, die Papiere doch auszustellen. Es erscheint schwierig, nach so vielen Jahren festzustellen, ob es sich wirklich um die konkrete Person handelt – noch dazu aus der Ferne.

Dem Geburtsdatum zufolge, dass für ihn angegeben ist, wird er an diesem Donnerstag 24 Jahre alt. Er wurde von mehreren Behörden in Deutschland als islamistischer Gefährder beobachtet und verwendete mehrere Alias-Namen. Amri habe Kontakt zur radikal-islamistischen Szene gehabt, sagt Jäger. Die dpa berichtet unter Berufung auf die SZ von Kontakten zum Netzwerk des kürzlich verhafteten Hildesheimer Salafisten-Predigers Abu Walaa, laut Jäger der «Chefideologe» der Salafisten-Szene. Zuletzt tauschten sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im November im Terrorismusabwehrzentrum in Berlin über ihn aus. Das kann man alles glauben oder auch nicht. Was das mit der tödlichen Lkw-Fahrt zu tun hat, erschließt sich nicht – solange man nicht eine Bekenner-Botschaft hat. Die von SITE verbreitete Zuordnung zum IS wird von den Behörden offenbar nicht ernstgenommen – jedenfalls spielte der IS am Mittwoch keine Rolle mehr.

In Berlin wurde zeitweise vom dortigen Generalstaatsanwalt gegen Amri ermittelt, und zwar wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Hintergrund waren nach Angaben der Behörde Hinweise auf einen geplanten Einbruch, um Geld für den Kauf von Waffen zu beschaffen – möglicherweise für einen Anschlag. Amri wurde deshalb in Berlin von März bis September dieses Jahres überwacht. Die Observation lieferte aber nur Hinweise, dass er als Kleindealer im Görlitzer Park tätig sein könnte, einem bekannten Drogen-Umschlagplatz in Berlin. Diese Erkenntnisse wurden laut Generalstaatsanwaltschaft zur Strafverfolgung an die zuständigen Stellen weitergeleitet, die Observation eingestellt.

Besonders grotesk ist der Umstand, wie der Verdacht überhaupt auf Amri gekommen ist: Seine Papiere lagen angeblich im Fußraum des Lastwagens, der für den Anschlag benutzt wurde. Es ist merkwürdig, dass die Ermittler zwei Tage gebraucht haben, um diese Papiere bekanntzumachen. Sogar die dpa ist misstrauisch und fragt: «Entscheidend ist, wie sie dorthin kamen: Wurden sie – quasi als Bekenntnis – absichtlich dorthin gelegt? Verlor Amri sie im Kampf mit dem polnischen Lastwagenfahrer? Wurden sie gestohlen und dort platziert, um eine falsche Fährte zu legen?» «Die Tatbeteiligung ist überhaupt nicht geklärt», sagt Jäger – womit man sich fragen muss, warum der Mann nun der Öffentlichkeit als der Hauptverdächtige präsentiert wird.

Ermittler sehen laut dpa auffällige Parallelen zum Fall von Tarik B. Der Tunesier war im Alter von 24 Jahren im vergangenen Januar in Paris von der Polizei erschossen worden, als er Polizisten mit einem Schlachterbeil und dem Ruf «Allah ist groß» angriff. Der Asylbewerber kam damals aus einer Unterkunft in Recklinghausen. Er hatte in sieben europäischen Ländern Asylanträge gestellt und 20 verschiedene Identitäten vorgetäuscht.

Auch die Vorgeschichte des Mannes ist dubios – vieles klingt spektakulär, bewegt sich aber ausschließlich im Bereich der Vermutungen und Spekulationen. Amri soll nach Medienberichten vier Jahre in Italien im Gefängnis gesessen haben. Er sei 2011 als Flüchtling nach Italien gekommen und in einem Auffanglager für Minderjährige auf Sizilien untergebracht worden, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf anonyme Ermittlerkreise. In dem Lager habe er «diverse Straftaten» begangen. Nach Berichten der Zeitung «La Stampa» soll er das Auffanglager angezündet haben. Als Volljähriger wurde er den Informationen zufolge festgenommen, kam vor Gericht und wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach der Verbüßung sei er des Landes verwiesen worden, bei der geplanten Ausweisung habe es jedoch Probleme mit den tunesischen Behörden gegeben. Amri habe Italien verlassen und sich nach Deutschland absetzen können.

Diese Erkenntnis – so die Behauptungen stimmen – sind ein Beleg dafür, dass die offenen Grenzen in Europa ohne Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ein hohes Risiko sind. Zuletzt hatte es im Fall des Mordes in Freiburg erhebliche Pannen in der Kommunikation zischen Griechenland und Deutschland gegeben.

Auf die Frage, ob der mysteriöse Mann aus Tunesien für die Todesfahrt von Berlin verantwortlich ist, geben diese angeblich biographischen Linien keine überzeugenden Anhaltspunkte.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 22.12.2016