Nach dem Anschlag in Berlin nimmt die Debatte über die politischen Konsequenzen an Intensität zu.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine konsequente Ausweisung von Asylbewerbern, die ihre Identität verschleiern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Grosse-Brömer, schlug vor, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von vier Tagen auf vier Wochen zu verlängern. Dies sollte für abgelehnte Asylbewerber möglich sein, die ihre Abschiebung mutwillig erschwerten oder verhindern wollten, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Linken-Innenpolitikerin Renner warnte vor einer Verschärfung der Sicherheitspolitik. Die Tat in Berlin hätte keine Videoüberwachung der Welt verhindert, erklärte sie im Deutschlandfunk. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir bekräftigte in der „Bild“-Zeitung das Nein seiner Partei zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Zugleich warf er Tunesien vor, die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Amri, verzögert zu haben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.12.2016
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