Nach dem Anschlag in Berlin hat SPD-Vize Stegner Änderungen beim Umgang mit sogenannten Gefährdern verlangt.
Zum Einen müsse es bei den Sicherheitsbehörden mehr Personal geben, um die Überwachung zu verstärken, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Außerdem müsse für Gefährder, deren Asylverfahren abgeschlossen sei, die Abschiebehaft verlängert werden. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Grosse-Brömer, plädierte für eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Die maximale Dauer solle von vier Tagen auf vier Wochen geändert werden, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Grünen-Chef Özdemir bekräftigte in der „Bild“-Zeitung das Nein seiner Partei zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Zugleich warf er Tunesien vor, die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Amri, verzögert zu haben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.12.2016
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