Anschlag von Berlin – Merkel kündigt rasche Konsequenzen an

Nach der Erschießung des mutmaßlichen Attentäters von Berlin durch die italienische Polizei in Mailand hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, schnell Konsequenzen aus dem Fall Amri zu ziehen. „Dort wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen“, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin.

Die Bundeskanzlerin forderte außerdem mehr und schnellere Abschiebungen nach Tunesien. Die Rückführungen in das nordafrikanische Land müssten „deutlich„ beschleunigt und die Zahl weiter erhöht werden, sagte Merkel am Freitag in Berlin.

Der 24 Jahre alte Tunesier Amri wird dringend verdächtigt, einen gestohlenen Lkw am Montagabend in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gelenkt und dabei 12 Menschen getötet und Dutzende verletzt zu haben. Er wurde nach Angaben des italienischen Innenministers Marco Minniti am frühen Freitagmorgen bei Mailand von der Polizei bei einer Straßenkontrolle erschossen. Seine Fingerabdrücke waren den Ermittlern zufolge mehrfach an dem Lastwagen sichergestellt worden, der am Montag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war. Die Sicherheitsbehörden hatten den Tunesier als Gefährder im Blick. Eine Abschiebung in seine Heimat scheiterte, weil er keinen Pass hatte. Der Anschlag mit zwölf Toten hatte eine Debatte über sicherheitspolitische Folgen angestoßen.

Merkel würdigte am Freitag auch des Eingreifen der italienischen Behörden. „Unser großer Dank geht an die italienische Polizei und die übrigen Kräfte von Sicherheit und Justiz für die denkbar engste Zusammenarbeit in diesem Fall“, sagte Merkel. Sie hob auch die Kooperation mit anderen europäischen und internationalen Partnern hervor. Die Kanzlerin betonte, mit dem Tod Amris seien die Ermittlungen nicht vorüber. „Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellten am Freitag rasche Beratungen über die Konsequenzen des Anschlags von Berlin in Aussicht. Bei den Gesprächen werde es im Januar sehr zügig „insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können“, sagte Maas am Freitag in Berlin.

Nun, da der Attentäter tot sei, könne über Konsequenzen gesprochen werden, sagte de Maizière. „Wir werden die genauen Abläufe dieses Falls mit den Verantwortlichen im Detail besprechen.“ Er verwies auf seinen „längst“ vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung. „Darüber hinaus werde ich mir vorbehalten, weitere Vorschläge zu unterbreiten, um Deutschland noch sicherer zu machen.“