Als Reaktion auf den Anschlag von Berlin will die CSU Polizei und Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen und die Abschiebepraxis verschärfen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar. Demnach wollen die Christsozialen, dass der Verfassungsschutz schon bei 14-Jährigen tätig werden darf, wenn eine Radikalisierung droht. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren soll in der Regel das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Außerdem will die CSU durchsetzen, dass ausländische Gefährder in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Dieser Forderung schloss sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner an. Gewaltbereite Islamisten dürften keine Chance zum Untertauchen bekommen, sagte er der Zeitung „Die Welt“.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.12.2016
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)