Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Grünen-Chefin Peter nach Kritik an Kölner Polizei unter Druck

Grünen-Chefin Peter gerät nach ihrer Kritik am Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht zunehmend selbst unter Druck. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeld sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Grünen müssten sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Sicherheit von Menschen in Deutschland für sie habe. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, die Kölner Polizei habe die richtigen Lehren aus den Ereignissen vor einem Jahr gezogen. Manchen Leuten könne man es aber nie Recht machen. In Köln waren in der Silvesternacht Hunderte Nordafrikaner von der Polizei kontrolliert und teilweise festgesetzt worden. Peter hatte daraufhin die Recht- und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Frage gestellt.

Quelle: MDR vom 03.01.2017

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