Das Parlament in der Türkei hat in der vergangenen Nacht mehrere wichtige Artikel der geplanten Verfassungsreform gebilligt.
In den drei verabschiedeten Paragrafen wird der Ausbau von Befugnissen des Präsidenten festgelegt. So erhält er das Recht, Dekrete zu erlassen, und ihm wird eine Parteimitgliedschaft erlaubt. Außerdem geht es um die Kontrollfunktion des Parlaments. In der hitzigen Debatte über die Reform war es zu einem Gerangel zwischen Mitgliedern der Regierungspartei AKP und der größten Oppositionspartei CHP gekommen.
Bevor die Verfassungsreform im Frühjahr der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden soll, müssen die Abgeordneten noch in zwei weiteren Runden über die Änderungen abstimmen. Präsident Erdogan hatte die Reform angestoßen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.01.2017
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