CDU/CSU und SPD haben sich über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Medien verständigt.
Wie Unionsfraktionschef Kauder nach einem Treffen mit Bundesjustizminister Maas mitteilte, wird die Koalition künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren. Ansonsten drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf. Er kritisierte, die sozialen Medien seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Löschung solcher Beiträge zu wenig nachgekommen.
Bundestagspräsident Lammert monierte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sozialen Medien. Die Verleumdungen, Beschimpfungen und Gewaltandrohungen gegenüber Politikern seien nicht hinnehmbar. Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Verfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit abzuweisen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2017
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