Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Regensburger Spendenaffäre – Ex-OB Schaidinger im Visier der Ermittler

In der Bestechungsaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) ist auch sein Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) im Visier der Staatsanwälte. Wolbergs selber wurde auf die Krankenstation der JVA Straubing überstellt. Außerdem gab es eine Durchsuchung beim Fußball-Drittligisten SSV Jahn Regensburg und bei Jahn-Boss Rothammer.

Stand: 20.01.2017

Bisher gab es gegen Schaidinger nur Vorermittlungen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte am Nachmittag entsprechende Informationen des Bayerischen Rundfunks und des Regionalsenders TVA noch nicht bestätigen, wonach gegen Schaidinger jetzt auch förmlich ermittelt wird. Er kündigte weitere Informationen für den Vormittag an.

Hans Schaidinger war seit Oktober 2014 für die Firma des ebenfalls verhafteten Bauunternehmers Volker Tretzel als Berater tätig. Tretzel wird Bestechung vorgeworfen. Er soll sich mit umfangreichen Spendenzusagen an OB Wolbergs eine Bevorzugung bei der Vergabe wertvoller Baugrundstücke in Regensburg erkauft haben.

Über einige Bauprojekte, die ebenfalls Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gewesen sein sollen, wurde aber schon in der Ära des früheren Oberbürgermeisters Schaidinger entschieden. Schaidingers Amtszeit als Regensburger Oberbürgermeister endete im Frühsommer 2014. Offenbar nur wenige Wochen später trat er seinen Beraterposten bei Bauunternehmer Tretzel an.

Nach Informationen des BR und anderer Medien wurde gegen den inhaftierten Bauunternehmer Volker Tretzel ein zweiter Haftbefehl wegen Bestechung von Wolbergs Amtsvorgänger Schaidinger erlassen.

Wolbergs angeblich auf der Krankenstation

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs befindet sich unterdessen angeblich auf der Krankenstation der Justizvollzugsanstalt in Straubing. Das berichtet die „Mittelbayerische Zeitung“ unter Berufung auf informierte Quellen.

Die JVA-Leitung wollte diese Meldung auf BR-Anfrage nicht bestätigen. Die Stadt Regensburg gibt offiziell keine Informationen zum Gesundheitszustand und zum Aufenthaltsort des inhaftierten Oberbürgermeisters heraus.

Durchsuchung auch beim Jahn-Präsidenten

Im Fokus der Ermittlungen steht offenbar auch noch einmal Fußball-Drittligist SSV Jahn Regensburg. Beim Neujahrsempfang des Vereins am Abend berichtete Jahn-Präsident Hans Rothammer, Ermittler der Staatsanwaltschaft hätten am Donnerstagvormittag nicht nur die Geschäftsstelle des SSV Jahn, sondern auch die Räume von Rothammers Steuerkanzlei durchsucht. Die Fahnder hätten nach Protokollen der Aufsichtsratssitzungen gefragt. Man habe den Beamten das gewünschte Material ausgehändigt, sagte der Jahn-Präsident.

Rothammer dankt den Inhaftierten

Rothammer nutzte den Empfang, um sich mit den inhaftierten Verdächtigen Wolbergs und Tretzel zu solidarisieren. „Ich bin tief betroffen“, sagte Rothammer und bedankte sich ausdrücklich bei Wolbergs und Jahn-Hauptaktionär Tretzel für deren Hilfe in der Vergangenheit. Ohne die politische Unterstützung der vergangenen Jahre stünde der Jahn nicht dort, wo er heute stehe, sagte Rothammer. Deshalb wünsche er den beiden alles Gute. Der Etat des SSV Jahn mit insgesamt 6,5 Millionen sei solide finanziert, so Rothammer. Der Verein sei damit nicht in Gefahr.

In Sachen Spendenaffäre gibt sich der Verein unterdessen bedeckt.  Man wisse nichts von einer illegalen Absprache des verhafteten Oberbürgermeisters rund um eine Finanzspritze für den Verein. Wörtlich hieß es in einer am Mittag verbreiteten Stellungnahme des Jahn, die von der Staatsanwaltschaft aufgeführten Vorgänge „entziehen sich unserer Kenntnis“.

Quelle: BR vom 20.01.2017

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