Das Dresdner Landgericht prüft Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter Jens Maier. Hintergrund ist der Auftritt des Juristen bei der Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, auf der auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Gastredner war. Gerichtssprecher Thomas Ziegler sagte dem MDR, Maiers Äußerungen seien nicht die Meinung des Landgerichts, sondern seine private Auffassung. Es werde nun geprüft, ob Maier gegen Paragraph 39 des Richtergesetzes verstoßen habe. Danach hat sich ein Richter auch bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.
Maier, der selbst AfD-Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst ist, hatte bei der Veranstaltung in einer Rede vom „Schuldkult der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg“ gesprochen, und ihn für „endgültig beendet“ erklärt. Der „Umerziehung“ müsse deutscher Patriotismus gegenübergestellt werden, sagte Maier.
Dieser Hass gegen das Eigene muss endlich aufhören.
Maier hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als er dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zunächst verbot.
Linke: Maiers Rede NPD-Sprech
Der rechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion im Landtag, Klaus Bartl, erklärte, Maiers Rede vom ,Schuldkult‘, sei originäres NPD-Sprech, wie er es zwei Wahlperioden lang im Sächsischen Landtag erlebt habe. Nach derartigen Bekundungen im politischen Diskurs erscheine es als zumindest fragwürdig, ob man noch darauf vertrauen könne, dass Maier als unabhängiger Richter auf der Basis des Grundgesetzes agiere.
Maier war neben Höcke auf einer Veranstaltung im Dresdner Ballhaus Watzke aufgetreten, zu der die AfD-Jugendorganisation eingeladen hatte. Etwa 200 linke Demonstranten protestierten gegen den Auftritt des Thüringer AfD-Chefs.
Quelle: MDR vom 20.01.2017
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