Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft hat scharfe Kritik an den Rücknahme-Abkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten geübt.
In NRW gebe es derzeit etwa 3.300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. Allerdings seien die Abkommen, die Bundesinnenminister de Maizière und der Kanzleramtschef Altmaier mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen hätten, für effektive Rückführungen untauglich. Man brauche dringend eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern sowie Sammel-Charterflüge, betonte die SPD-Politikerin. Wenn es notwendig sei, müsse Bundeskanzlerin Merkel persönlich den politischen Druck auf die Maghreb-Staaten erhöhen. Der Anteil der Straftäter aus diesen Ländern sei im Vergleich zu anderen Zuwanderergruppen überdurchschnittlich hoch, betonte Kraft.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.01.2017
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