SPD – Sigmar Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Es ist eine große Überraschung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel tritt nicht als Kanzlerkandidat seiner Partei an. Gabriel überlässt die Kandidatur dem Europapolitiker Martin Schulz. Der 61-Jährige soll somit bei der Bundestagswahl am 24. September als Herausforderer von Angela Merkel antreten.

Präsidium und Parteivorstand müssen den Vorschlag noch abnicken, am Mittwoch tritt die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Offenbar soll Schulz auch den Parteivorsitz übernehmen. Das jedoch müsste ein Sonderparteitag beschließen, der noch vor dem geplanten Wahl-Parteitag Ende Mai stattfinden würde.

Ursprünglich hatte Gabriel die Entscheidung erst am kommenden Sonntag bekannt geben wollen. Entschieden hatte er in den vergangenen Wochen öffentlich immer wieder auf einem Einhalten dieses Zeitplans bestanden. Tatsächlich hatte er ihn aber wohl längst aufgegeben, wie die Interviews zeigen, die er „Stern“ und „Zeit“ gegeben hat.

Kurz vor 15 Uhr an diesem Dienstag weihte Gabriel die Bundestagsfraktion ein. Der Beifall der Abgeordneten hielt sich nach Berichten von Teilnehmern allerdings in Grenzen. Zu sehr fühlten sich die meisten überrumpelt. Schließlich war es Gabriel, der stets beteuert hatte: „Der Zeitplan gilt.“ Und nun ist er es, der sich an die eigenen Vorgaben nicht hält. Mal wieder.

„Es geht um das Überleben der SPD“

Gabriel wendete sich mit einer emotionalen Ansprache an die Abgeordneten: „Es geht um das Überleben der SPD.“ Er habe sieben Jahre lang Konflikte austragen müssen, etwa um die Vorratsdatenspeicherung und das Handelsabkommen Ceta. Das sei für die Außendarstellung nicht gut. In einer solchen Lage, so der Noch-Parteichef, müsse man die eigenen Ambitionen zurückstellen: „Wenn wir 2017 nicht gut abschneiden, dann geht 2021 erst recht nichts.“ Es sei gut gewesen, dass die SPD in die Große Koalition gegangen sei. Es sei bitter, dass sie dafür nicht belohnt werde.

Gabriel betonte, dass er Schulz für einen „exzellenten Politiker“ halte. Zweifel am Kanzlerkandidaten solle man mit ihm direkt besprechen und nicht mit anderen. Gabriels Schlussappell an die Fraktion: „Jetzt geht’s los! Damit haben die Jungs und Mädels von den Medien nicht gerechnet.“ Er sei sicher, dass sei die richtige Entscheidung. Dann folgten tatsächlich stehende Ovationen.

Bis auf Gabriel und Schulz war niemand in der SPD-Spitze in Gabriels Absicht eingeweiht, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Erste Gerüchte auf einen möglichen Überraschungskandidaten waren aufgekommen, als Schulz am Montag kurzfristig seine Zusage für ein Treffen von rot-rot-grünen Bundestagsabgeordneten an diesem Dienstagabend in Berlin abgesagt hatte. Die kurzfristige Ansetzung einer Präsidiumssitzung befeuerte dann die Spekulationen.

Gabriel will Außenminister werden

Lange hatte Gabriel die Entscheidung und damit auch die Option für eine eigene Kandidatur offengehalten. Vor allem die deutlich besseren Umfragewerte für Schulz haben Gabriel schließlich offenbar bewogen, den Parteifreund zu nominieren.

Gabriel wird laut „Zeit“ vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt wechseln und die Nachfolge von Außenminister Frank-Walter Steinmeier antreten, der wiederum am 12. Februar zum Bundespräsidenten gewählt werden soll. Unklar bleibt, ob Gabriel sein Amt als Vizekanzler behalten will oder die Aufgabe einem anderen Kabinettsmitglied überträgt.

Erst im November hatte sich Schulz entschlossen, die europäische Bühne zu verlassen und in Zukunft von Berlin aus Politik zu machen. Am 17. Januar gab er sein Amt als EU-Parlamentspräsident ab.

Als Nachfolgerin von Gabriel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums ist laut dpa Brigitte Zypries im Gespräch. Die 63-Jährige war von 2002 bis 2009 Justizministerin und ist derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.

Quelle: Spiegel-online vom 24.01.2017