Niedersachsens Polizei hat im vergangenen Jahr 2644 Fälle von Sozialbetrug registriert. 487 davon wurden durch Flüchtlinge begangen, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in Hannover mit. Das ist eine drastische Steigerung von 351 Fällen im Vergleich zum Vorjahr.

Einen deutlichen Anstieg verzeichnete die Polizeidirektion Braunschweig. In der dortigen Landesaufnahmebehörde (LAB) hatten zwei Mitarbeiterinnen auf eigene Faust knapp ein halbes Jahr lang nach Betrügern unter den Asylbewerbern gesucht. Sie suchten nach Flüchtlingen, die sich an verschiedenen Orten mit verschiedenen Identitäten angemeldet und Sozialleistungen bezogen hatten.

520 Fälle nur in Braunschweig

Allein aus dieser Arbeit resultieren acht Aktenordner mit 520 Verdachtsfällen, die andernfalls wohl nicht aufgefallen wären. Ulf Küch von der Braunschweiger Kripo geht allein in diesem Fall von 240 Verdächtigen und einem Schaden von bis zu 4,8 Millionen Euro aus. Küch zufolge werden Scheinidentitäten vor allem von angeblich sudanesischen Kriminellen „aus dem schwarzafrikanischen Bereich“ genutzt, die daraus ein „Geschäftsmodell“ gemacht hätten. Vor allem auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 und Anfang 2016 habe es Betrugsfälle gegeben. Damals wurden von den Ankömmlingen noch keine Fingerabdrücke genommen.

Für eine Mitarbeiterin zahlte sich das Engagement nicht aus: Die Zeitarbeiterin Nadja N. wurde vom Standortleiter der LAB Braunschweig wegen Überschreitung ihrer Kompetenzen freigestellt, bevor ihr Vertrag auslief. Heute ist sie arbeitslos. Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte den Umgang mit der Mitarbeiterin am Mittwoch als „unglücklich und falsch“ und lobte die Courage. „Ich habe wenig Verständnis dafür, wie mit der Mitarbeiterin umgegangen wurde“, sagte Pistorius. Er denke darüber nach, sich persönlich bei N. zu bedanken.

Hinweise blieben monatelang liegen

Der Minister widersprach allerdings der Aussage von N., der Standortleiter habe versucht, den Fall zu vertuschen und sie angewiesen, die Akten über die mutmaßlichen Betrüger in den Keller zu bringen. Der Standortleiter hatte dem in einer dienstlichen Erklärung widersprochen. „Von einer Vertuschung kann gar keine Rede sein“, betonte der Minister. Niedersachsen habe ein hohes Interesse an der Aufklärung solcher Delikte.

Pistorius musste allerdings eine Panne einräumen: Nachdem die Mitarbeiterin bereits Ende Januar ihrem Standortleiter einen ersten Ordner mit 30 Fällen übergeben hatte, nahm der zwar Kontakt zur Polizei auf. Beide Behörden seien aber untätig geblieben, weil sie auf die jeweils andere Seite gewartet hätten. Erst als die Mitarbeiterin Ende Mai die Polizei anrief, kamen die Ermittlungen ins Rollen. N. wurde wegen „nicht autorisierten Verhaltens“ einen Monat vor Vertragsende freigestellt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 26.01.2017