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Rechtsextremismus – SPD-Politiker fordert Überwachung der „Reichsbürger“

Während einer Hausdurchsuchung in Berlin besteigt ein Mann ein Polizeiauto. (dpa/Paul Zinken)

Nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten fordert der SPD-Innenpolitiker Lischka eine bundesweite Überwachung der Reichsbürger.

Er halte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für essentiell, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Staat müsse verhindern, dass sich aus der bislang heterogenen Szene ein Netzwerk entwickeln könne. Die Bundesanwaltschaft war gestern mit Razzien in sechs Bundesländern gegen ein Netzwerk mutmaßlicher Rechtsextremisten vorgegangen. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft will heute entscheiden, ob gegen sie Haftbefehle wegen Gründung einer Terrorvereinigung beantragt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.01.2017

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