Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

USA – Präsident Trump setzt Flüchtlingsprogramm aus

US-Präsident Donald Trump (AFP / Nicholas Kamm)

US-Präsident Trump hat das Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt.

In dem Erlass wird zudem verfügt, dass Besucher aus Syrien und anderen muslimischen Ländern, die namentlich nicht genannt werden, in den nächsten drei Monaten nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Nach Angaben der Amerikanischen Anwaltsvereinigung für Einwanderung handelt es sich dabei neben Syrien um Irak, Iran, Sudan, Jemen, Libyen und Somalia. Trump erklärte, für Christen aus dem Bürgerkriegsland Syrien könne eine Ausnahme gemacht werden.

Vizepräsident Pence kündigte an, dass sich die neue Regierung noch stärker gegen Abtreibungen einsetzen werde. Außerdem werde man für den Obersten Gerichtshof einen Richter bestimmen, der – wie er sagte – die von Gott gegebenen Freiheiten hochhalte. Pence hatte gestern als erster Vizepräsident eine Rede bei der jährlichen Protestkundgebung von Abtreibungsgegnern, dem sogenannten Marsch des Lebens, in Washington gehalten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.01.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen