US-Präsident Trump hat die amtierende Justizministerin Yates nach ihrer Kritik an den Einreiseverboten entlassen.
Zur Begründung teilte das Weiße Haus mit, Yates habe sich geweigert, eine rechtliche Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene. Yates hatte erklärt, sie habe die Anwälte ihres Ministeriums angewiesen, das Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten muslimischen Ländern nicht zu verteidigen. Trumps künftiger Justizminister Sessions ist noch nicht vom Senat bestätigt und deshalb noch nicht im Amt. Als kommissarischer Nachfolger von Yates wurde der Generalstaatsanwalt von Virginia, Boente, vereidigt.
Der Bundesstaat Washington kündigte inzwischen eine Klage gegen die Einreiseverbote an.
Quelle: Deutschlandfunk vom 31.01.2017
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