Köln/Berlin, 1. Februar 2017 (ADN). Wirtschaftslobbyisten haben ihre Wünsche bei den Verhandlungen über die Handelsabkommen CETA und TTIP nahezu eins zu eins durchsetzen können.
Das geht aus einem neuen Analyse-Papier hervor, das von der Organisation „LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie“ am Mittwoch in Köln präsentiert wurde.
Den Wirtschaftsvertretern war zuvor ein frühzeitiger und exklusiver Zugang zu den Gesetzesvorhaben ermöglicht worden. So finde sich eine Kernforderung des Canada-Rountables zur Kooperation zwischen Lobbygruppen und Behörden im finalen CETA-Text wieder. Die betreffende Formulierung laute wörtlich: „Austausch von Informationen über angedachte Regulierungen, Maßnahmen oder in Erwägung stehende Ergänzungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt“.
Nach Einschätzung von Lobbycontrol ist es nicht verwunderlich, das der Lobbyverband Business Europe und die US-Handelskammer die regularische Kooperation als Instrument bezeichnen, das es ihnen ermöglicht, „Regulierungen mitzuschreiben“.
Die Analyse wurde von LobbyControl gemeinsam mit den Organisationen Corporate Europe Observatory, dem Forum Umwelt & Entwicklung, Power Shift und Global Justice Now veröffentlicht. ++ (kr/mgn/01.02.17 – 032)
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.02.2017
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