Die US-Regierung geht gegen die Aussetzung des von Präsident Trump verfügten Einreiseverbots für Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern vor.
Das Justizministerium legte beim Bezirksgericht in San Francisco Einspruch ein. Es reagierte damit auf die Entscheidung eines Bundesrichters in Seattle, der den Einreisestopp ausgesetzt hatte. In der Begründung des Justizministeriums heißt es, es sei das souveräne Vorrecht eines Präsidenten zu entscheiden, welche Ausländer einreisen dürften. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Ansprüche. Präsident Trump hatte für sein Vorgehen die Sicherheit und den Schutz der USA angeführt. Durch die Entscheidung des Richters in Seattle könnten sehr viele gefährliche Menschen ins Land kommen. Vor einer Woche hatte er per Dekret die Einreise von Bürgern unter anderem aus dem Irak, Iran und Libyen für 120 Tage untersagt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.02.2017
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