Die Regierung in Rumänien will heute das umstrittene Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptiongesetze wieder aufheben.
Dies kündigte Ministerpräsident Grindeanu am Abend in Bukarest an. Er wolle das Land nicht spalten, sagte er zur Begründung. – In den vergangenen Tagen hatten in Rumänien tausende Menschen gegen das Dekret demonstriert. Staatspräsident Iohannis reichte Verfassungsklage ein. Das Dekret sah vor, dass Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben sollten. Davon hätten zahlreiche Politiker profitiert, darunter auch der Chef der Regierungspartei PSD, Dragnea.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.02.2017
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