Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Katalonien: Ex-Präsident Mas wegen Unabhängigkeits-Referendums vor Gericht

In Katalonien gibt es immer wieder Demonstrationen für die Unabhängigkeit von Spanien. (dpa / picture-alliance / Andreu Dalmau)

Besatzungsrecht-Amazon

Der frühere katalanische Regionalpräsident Mas muss sich von heute an wegen des Unabhängigkeits-Referendums vor einem Gericht in Barcelona verantworten.

Er hatte den symbolischen Volksentscheid trotz eines Verbots durch das spanische Verfassungsgericht abhalten lassen. Neben Mas werden auch seiner damaligen Stellvertreterin Ortega sowie der ehemaligen Erziehungsministerin Rigau ziviler Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ihnen droht ein bis zu zehnjähriges Ämterverbot. Die Verteidiger argumentieren, die Angeklagten hätten sich lediglich für das Recht auf Meinungsfreiheit der 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens eingesetzt. Befürworter der Unabhängigkeit haben Proteste vor dem Gericht angekündigt.

An dem Referendum im November 2014 hatten sich 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten beteiligt. Mehr als 80 Prozent votierten für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.02.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen