In Thüringens Landkreisen wächst die Kritik an der Landesregierung am Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Die Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) wirft der Landesregierung vor, das Problem nicht ausreichend wahrgenommen und nicht reagiert zu haben. Sojka sprach sich in der „Thüringer Allgemeinen“ dafür aus, das Waffengesetz zu ändern. Wer die Bundesrepublik und die staatlichen Behörden nicht anerkenne, müsse waffenrechtlich als nicht zuverlässig gelten, so die Linken-Politikerin.
Ähnlich hatte sich bereits der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) geäußert und mehr Unterstützung vom Land gefordert. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte daraufhin klargestellt, dass sein Ministerium nicht die Verantwortung für Einzelfallprüfungen übernehmen könne. Er dringt stattdessen auf ein schärferes Waffenrecht auf Bundesebene.
Für den Entzug von Schusswaffen sind nach geltendem Recht die Landratsämter zuständig. Laut dem Zeitungsbericht unter Berufung auf das Innenministerium sind landesweit bis zu 150 Gewehre und Pistolen auf etwa 50 sogenannte Reichsbürger verteilt.
Quelle: MDR vom 06.02.2017
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)