Millionen für VW-Managerin und ehmalige SPD-Ministerin mit Segen der SPD – Druck auf Schulz und SPD wächst

„Millionen Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“, lautet der Schlachtruf von Martin Schulz im Wahlkampf. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ hatte der SPD-Kanzlerkandidat vor einer Woche beklagt: „Wenn ein Konzernchef in Deutschland einen ganzen Konzern durch seine Fehlentscheidungen zum Wanken bringt, kriegt er anschließend auch noch Boni dafür.“ Umgekehrt gelte: „Wenn eine Verkäuferin durch einen kleinen Fehler auffällt, wird sie rausgeschmissen.“

Ex-SPD-Ministerin bekommt als VW-Managerin 12 Millionen für 13 Monate

Wenige Tage später kam der Fall Christine Hohmann-Dennhardt an die Öffentlichkeit. Die frühere SPD-Ministerin hatte nach dem Abgasskandal bei VW angeheuert, saß im Vorstand, zuständig für Integrität und Recht. Jetzt hat sie das Unternehmen vorzeitig verlassen. Ihren Abschied nach gerade einmal 13 Monaten bekommt sie mit mehr als 12 Millionen Euro versüßt.

Pikant ist das nicht nur, weil Schulz derzeit bereits in der Kritik steht, da er in seiner Zeit als EU-Spitzenpolitiker Bonusgelder in Höhe von 111.000 Euro kassiert hatte. Die 12 Millionen für SPD-Mitglied Hohmann-Dennhardt empörten auch, weil Niedersachsens SPD-geführte Regierung unter anderem durch Ministerpräsident Stephan Weil im Aufsichtsrat vertreten ist – und der Aufsichtsrat der Millionenabfindung zugestimmt hat.

SPD-Politiker im Aufsichtsrat hatten Millionenabfindung zugestimmt – Kritik aus allen Parteien

Schulz führt die SPD gerade von einem Umfragerekord zu nächsten. Kein Wunder also, dass Politiker anderer Parteien Morgenluft wittern und ihn nun mit der Affäre in Verbindung bringen wollen, um den Schulz-Boost auszubremsen. Ihr Kritikpunkt: Der SPD-Kanzlerkandidat hatte doch selbst Bezüge von Managern heftig gescholten und mehr Lohngerechtigkeit gefordert. Jens Spahn, CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte zur „Bild am Sonntag“: „Herr Schulz kritisiert sonntags die Managergehälter. Und wochentags heben seine Genossen im Aufsichtsrat die Hand für zwölf Millionen Euro. Glaubwürdigkeit geht anders.“

CSU-Generalsekretär Scheuer kritisierte in der Zeitung: „Es ist typisch SPD, Wasser zu predigen, aber Wein zu trinken. Konsequent wäre, die Millionen zurückzuzahlen.“

Schulz im Verdacht, „nur heiße Luft im Wahlkampf zu erzeugen“

Die Opposition fordert die Sozialdemokraten auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. „Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen und die Probe aufs Exempel machen. Wenn Martin Schulz es ernst meint, kann die SPD im Bundestag sofort ein Gesetz zur Boni-Begrenzung beschließen lassen“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der „BamS“. Sollten Schulz und seine Genossen nicht mitziehen, stehe er im Verdacht, „nur heiße Luft im Wahlkampf zu erzeugen“. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief die SPD dazu auf, mit einem Gesetz einzugreifen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kündigte im Zuge der Affäre an, üppigen Zahlungen tatsächlich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. „Martin Schulz hat angekündigt, für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen. „Wenn die Konzerne nicht im Eigeninteresse oder aus gesundem Menschenverstand diese Millionensummen als Boni oder Abfindungen begrenzen, muss es der Gesetzgeber tun.“ Die riesige Kluft zwischen Vorstandsgehältern und den Arbeiterlöhnen etwa bei Volkswagen sei inakzeptabel.

Quelle: Focus-online vom 05.02.2017