Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

250 Beamte im Einsatz – Großrazzia gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern

Die Polizei durchsucht seit dem Morgen zahlreiche Räume von „Reichsbürgern“. Ein Schwerpunkt des Einsatzes ist Bayern. Auch Spezialeinheiten sind beteiligt.

DPA

Einsatz gegen „Reichsbürger“ im bayerischen Pliening

In mehreren Bundesländern laufen seit dem Morgen Razzien in Objekten sogenannter Reichsbürger. Die Durchsuchungen richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 66 Jahren, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord in Ingolstadt.

Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. Bei den Razzien sollen Beweismittel gesichert werden.

Ermittlungsgruppe aus Erding

Die Leitung des um 6 Uhr gestarteten Einsatzes liegt bei der Ermittlungsgruppe „Wappen“ der Kriminalpolizei im oberbayerischen Erding, die Koordination hat die Staatsanwaltschaft München II.

Neben Objekten in Bayern würden auch zwei Wohnungen und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht, sagte der Sprecher. Etwa 250 Beamte seien beteiligt, darunter auch Spezialeinheiten.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Seit dem vorigen Jahr ist die Szene verstärkt in den Blickpunkt geraten, nachdem ein „Reichsbürger“ einen Polizisten bei einer Razzia erschossen hatte. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 10.000 Menschen in Deutschland zur „Reichsbürger“-Szene gehören.

sms/dpa

Quelle: Spiegel-online vom 07.02.2017

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