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Temporärer Einreisestopp: US-Gericht fällt nach Anhörung noch kein Urteil

 

Vor dem US-Berufungsgericht in San Francisco versammelten sich Demonstranten, um gegen das Einreiseverbot zu protestieren. (AFP)

Nach einer Anhörung zur temporären Einreisesperre für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern in die USA steht ein Urteil weiter aus.

Ein Sprecher des Berufungsgerichts in San Francisco erklärte, dass vermutlich diese Woche entschieden werde, ob das Dekret von Präsident Trump ausgesetzt bleibt. In einer Telefonkonferenz hatten die Richter jeweils eine halbe Stunde lang die Positionen der US-Regierung sowie der klagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota angehört und hinterfragt. Das Justizministerium verwies darauf, dass gegen die sieben betroffenen Länder wegen erhöhter Terrorgefahr auch schon früher striktere Visa-Bestimmungen gegolten hätten. Die Kläger warfen Trump Diskriminierung von Muslimen vor.

Die Anhörung wurde von vielen Bürgern im Internet verfolgt. Allein auf YouTube schalteten sich 136.000 Menschen zu.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.02.2017

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