Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Rumänien: Proteste gegen die Regierung gehen weiter

Der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea (AFP/MIHAILESCU)

In Rumänien haben erneut tausende Menschen gegen die Regierung protestiert.

Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen gestern Abend nach Korrespondentenberichten rund 3.000 Menschen auf die Straße. Auch in mehreren anderen Städten gab es Kundgebungen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der sozialliberalen Regierung. Sie werfen ihr vor, den Kampf gegen die Korruption bremsen zu wollen. Anlass für die Proteste war ursprünglich der Versuch der Regierung, die Anti-Korruptionsgesetze zu lockern. Dieser Beschluss wurde nach den ersten Massendemonstrationen wieder zurückgenommen. Der Justizminister trat inzwischen zurück.

Mit dem Dekret sollte eine Bagatell-Grenze von umgerechnet rund 45.000 Euro eingeführt werden, unterhalb der Amtsmissbrauch straffrei geblieben wäre. Davon hätten Dutzende Politiker profitiert, darunter der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Dragnea.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.02.2017

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