Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Richter genötigt: Reichsbürger kommt ins Gefängnis

Region  Nach wilden Drohungen und Pfandrechtforderungen in Millionenhöhe gegen einen Heilbronner Richter und weitere Justizmitarbeiter ist ein sogenannter Reichsbürger aus dem Hohenlohekreis ins Gefängnis gekommen.

Von Carsten Friese

Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag auf Stimme-Anfrage, dass gegen den Mann Haftbefehl erlassen worden ist. „Das Gericht hat Fluchtgefahr bejaht“, teilte Staatsanwaltssprecherin Bettina Jörg auf Anfrage mit. Wegen versuchter Nötigung ist gegen den mehr als 70 Jahre alten Mann ein Strafverfahren eingeleitet worden.

Dubiose Zahlungsaufforderungen

Wie bereits berichtet, hat der sogenannte Reichsbürger mehrere Richter im Landgerichtsbezirk Heilbronn mit dubiosen Zahlungsaufforderungen überzogen.

In einem Fall sollte ein Richter nach einem Strafurteil gegen den Mann wegen Insolvenzverschleppung eine Legitimation für sein richterliches Wirken und für die Existenz der Bundesrepublik Deutschland vorlegen. Eine Nicht-Erfüllung dieser Legitimation sei sonst eine „Einwilligung in ein Pfandrecht“ des Reichsbürgers, das zehn Millionen US-Dollar umfasse, schrieb der Mann.

Bizarrer Fall

Bizarr an dem Fall: In einem US-Online-Schuldenregister, das die Berechtigung solcher Forderungen nicht überprüft, erfolgten tatsächlich derartige Einträge. Eine Inkassofirma wollte die angeblichen Schulden eintreiben. „Gezahlt“, sagte ein Gerichtssprecher, „hat natürlich niemand.“

 

Reichsbürger lehnen den Staat ab, akzeptieren weder Gesetze noch Steuerpflicht.

Quelle: Heilbronner Stimme vom 13.02.2017

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