Eine umstrittene Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat für AfD-Landeschef Poggenburg keine parteiinternen Konsequenzen. Der AfD-Bundesvorstand hat in einer Sitzung am Freitag in Berlin keine Parteiordnungsmaßnahmen gegen ihn beschlossen. Der Vorstand erklärte, es gebe auch keine Bestrebungen in diese Richtung. Vorstandsmitglied Alexander Gauland hatte bereits vorab gesagt, das stehe nicht auf der Tagesordnung. Er widersprach damit entsprechenden Medienberichten.

Poggenburg hatte mit seiner Rede im Landtag für Wirbel gesorgt. Darin forderte er Maßnahmen gegen Linksextreme, um – wie er wörtlich sagte – „diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden“. Diese Äußerung war von anderen Fraktionen verurteilt worden. Innenminister Holger Stahlknecht stellte damals die Frage in den Raum, ob es eine Ähnlichkeit der Rede mit Worten von Adolf Hitler gebe. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, Poggenburgs Auftritt zeige das wahre Gesicht der AfD. Auch Grünen-Fraktionschefin Conny Lüddemann kritisierte die Rede von Poggenburg scharf.

Am Montag hatte der AfD-Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Hintergrund sind Höckes Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Der Beschluss zum Ausschlussverfahren ist in der Parteispitze nach wie vor umstritten, entscheiden muss nun ein Schiedsgericht. Poggenburg hatte die Entscheidung des Bundesvorstandes kritisiert. Er und Höcke gehören beide dem rechtsnationalen Flügel der AfD an.

Quelle: MDR vom 18.02.2017