Die Rhetorik der Bundesregierung über ihre Flüchtlingspolitik verschärft sich. Im Jahr 2017 soll eine Rekordzahl an Flüchtlingen abgeschoben werden, versprach beispielsweise Kanzleramtschef Peter Altmaier in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.
Demnach sind seinen Angaben nach 2016 bereits von insgesamt 700.000 Asylanträgen bereits 300.000 abgelehnt worden. Deutschland habe im Jahre 2016 über 80.000 Asylbewerber abgeschoben, so der CDU-Politiker. Künftig soll es nun außerdem eine neue Einstufung der Herkunftsländer der Flüchtlinge in sogenannte sichere und nicht sichere geben, um den Abschiebungsprozess zu beschleunigen.
Die Bundesregierung steht seit langem wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Druck. Im Dezember 2016 hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel Fehler eingeräumt, seitdem wird, vor allem angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im September, ein Kurswechsel erwartet.
Europa durchlebt zurzeit die schwerste Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach Angaben der Internationalen Migrationsbehörde (IOM) waren 2015 insgesamt etwa 1,8 Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen. Ende Juli 2016 hatte das IOM mitgeteilt, seit Jahresanfang 2016 seien immer noch mehr als 240.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa eingereist.
Quelle: Sputnik vom 19.2.2017
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