Johanna Uekermann: „Wäre mir lieber, wenn alle bleiben könnten“: Juso-Chefin will Abschiebungen stoppen

dpa/Daniel KarmannJohanna Uekermann.
Montag, 20.02.2017, 07:58

Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich in einem Interview gegen die Abschiebung von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen.

„Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten“, sagte Uekermann der „Welt“. Die Jusos befürworteten ein „globales Recht auf Migration“, so die SPD-Politikerin weiter. Jeder Mensch habe das Recht auf eine individuelle Prüfung seiner Herkunftsrechts. SPD-Vertreter hatten zuletzt eine konsequentere Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht gefordert.

„Wollen keine Selektion nach rein wirtschaftlichen Faktoren“

Deswegen lehnten die Jusos auch das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, erklärte Uekermann. Der Begriff bezeichnet Länder, von denen der Gesetzgeber annimmt, in ihnen finde keine politische Verfolgung statt. Asylanträge aus diesen Staaten werden in der Regel abgelehnt. Die Anwendung des Konzepts ist umstritten, weil der Bund auch politisch instabile Staaten wie Afghanistan als „sichere Herkunftsstaaten“ einstuft.

Auch dem Entwurf ihrer eigenen Partei für ein Einwanderungsgesetz steht Uekermann ablehnend gegenüber. „Wir wollen keine Selektion nach rein wirtschaftlichen Faktoren, wie es der aktuelle Entwurf vorsieht“, so die Juso-Vorsitzende in der „Welt“. Das Vorhaben benachteilige Frauen massiv, kritisierte Uekermann. Frauen hätten in ihren Heimatländern seltener Zugang zu Bildung und seien daher „wirtschaftlich für Deutschland nicht interessant“. Auf der anderen Seite würden gut integrierte, junge Menschen abgeschoben, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren oder zur Schule gehen.

„Greencard-Lotterie“ für Migranten

Darüber hinaus sprach sich Uekermann für die Einführung „einer Art Greencard-Lotterie“ aus: Ein Teil der zur Verfügung stehenden Plätze soll verlost werden, „um solchen Leuten eine Chance zu geben, die sonst keine hätten“, regte die Juso-Vorsitzende an. „Auch damit ließe sich Druck aus dem Asylsystem nehmen.“

Für Migranten, die trotzdem wieder in ihr Heimatland zurückkehren, forderte Uekermann eine „weltweite Portabilität von Rentenansprüchen“. Wer nach längerer Arbeit in Deutschland seinen Lebensabend in der Heimat verbringen möchte, „darf solche Ansprüche nicht verlieren“. Auf diese Weise könnten Migranten ihr in Deutschland erworbenes Wissen in ihrem Heimatland leichter einbringen: „Uns ist allen geholfen, wenn es in den Herkunftsländern auch einen ‚Brain-Gain‘ gibt.“

Quelle: Focus-online vom 20.02.2017