Sogenannte Reichsbürger gibt es schon so lange wie die Bundesrepublik existiert: als Zeitgenossen, die sich der etablierten Rechtsordnung entziehen und oftmals als Querulanten gelten. Die gibt es auch im Bodenseekreis, und jene mit Waffenschein bekommen in diesen Tagen Besuch: Vielleicht müssen sie ihre Waffen abgeben.

Ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerieten Reichsbürger im vergangenen Herbst durch tödliche Schüsse. Seither gelten sie als potenziell gefährlich, weshalb die Waffenbesitzer unter ihnen strenger überwacht werden sollen. Dazu läuft in Baden-Württemberg aktuell eine landesweite Aktion: Wer als „Reichsbürger“ gilt, soll seine Waffen abgeben, weil die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist, die als eine Voraussetzung für den Waffenbesitz gilt.

Dazu ist auch im Bodenseekreis die Kreisverwaltung eingespannt. Immerhin: Gut 50 Kreisbewohner gelten als bekennende Reichsbürger, erklärt Pressesprecher Robert Schwarz gegenüber dem SÜDKURIER. Bei fünf von ihnen laufen derzeit Anhörungsverfahren, weil sie Waffen besitzen. Aber auch ohne Waffen sind diese Menschen bei den Behörden berüchtigt, betont der Pressesprecher. „Da sind skurrile Typen dabei.“

Ein Problem ist die Unterscheidung zwischen nur „skurril“ oder schon Reichsbürger – nur lästig oder schon gefährlich. „Die Übergänge sind fließend“, stellt Polizei-Pressesprecher Fritz Bezikofer fest. Die Polizei sei gar nicht ständig mit Reichsbürgern befasst, erklärt er. Aber wenn zum Beispiel ein Gerichtsvollzieher Angst hat, alleine zu einem Vollzugstermin zu gehen, weil er Aggression befürchtet, dann sind Polizeibeamte dabei.

Und Polizisten spüren insgesamt ein verändertes Verhalten: „Es ist modern geworden, sich gegen den Staat aufzulehnen.“ Sogenannte Reichsbürger stellten bislang zumindest bei der Polizei am Bodensee kein unmittelbares Problem dar, aber: „Mit den tödlichen Schüssen ist da Bewegung reingekommen.“

Mehr Erfahrungen mit ihnen hat man dagegen im Landratsamt. Das betrifft das Jobcenter, das Jugendamt, aber auch das Ordnungsamt, wo unter anderem Bußgelder erteilt werden. Da gibt es dann Einwohner, die sich weigern, ein Bußgeld zu bezahlen, weil sie die Bundesrepublik gar nicht anerkennen – oder sie zahlen in kleinen Münzen, deren Zählung viel Arbeit verursacht.

Manche, so erklärt Pressesprecher Schwarz, bekennen sich dabei als Staatsverweigerer – als Reichsbürger. „Die Idee ist, uns mit möglichst viel Arbeit zu behindern.“ Dabei fielen Reichsbürger durch eine gewisse Arroganz gegenüber Behördenvertretern auf. „Eine selbst wahrgenommene Überlegenheit“, so sagt der Pressesprecher. Sie gäben sich selbst einen „intellektuellen Touch“.

Bei den nun laufenden Anhörungsverfahren nach dem Erlass aus Stuttgart müssen sich fünf Waffenschein-Inhaber Fragen gefallen lassen. Aber nur in zwei Fällen geht es um scharfe Waffen – bei einem Sportschützen und einem Jäger – drei Mal wurde der Waffenberechtigungsschein für Schreckschusswaffen erteilt.

Zwei weitere „Reichsbürger“ beschäftigen das Landratsamt: einmal geht es um den Entzug des Führerscheins. Und einer hat ein besonderes Anliegen: Er erkennt nur einen Reichsausweis als gültig an.

Quelle: Südkurier vom 21.02.2017