Nein zum Ausschluss von Rechtsaußen Björn Höcke – dafür wollte AfD-Vize Alexander Gauland per Rundmail an alle Mitglieder werben. Dann schaltete sich das Lager von Frauke Petry ein.
AfD-Politiker Petry, Meuthen, Gauland in der Bundesversammlung
Wer sich per E-Mail an die 26.000 Parteimitglieder wenden kann, das ist in der AfD sehr genau geregelt: Allein die beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen dürfen über die Bundesgeschäftsstelle Rundmails versenden. Und zwar unabhängig voneinander und uneingeschränkt.
Nun aber wurde diese Regel vorläufig ausgesetzt – auf Betreiben des Petry-Lagers. Hintergrund ist der Streit um das laufende Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.
Was war geschehen?
AfD-Vize und Petry-Gegner Alexander Gauland wollte an diesem Dienstag eine Rundmail an die Parteimitglieder versenden. Dies sollte der mit ihm verbündete Meuthen erledigen. In der E-Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, wirbt Gauland dafür, das Ausschlussverfahren gegen Höcke einzustellen.
Partei-Rechtsaußen Höcke hatte sowohl gegenüber dem SPIEGEL als auch auf einem Landesparteitag seine umstrittene Dresdner Rede als „Fehler“ bezeichnet. In dieser Rede hatte er das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Zudem sprach er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Seine Äußerungen lösten bundesweit Empörung aus – und führten zum Ausschlussverfahren.
Gauland nun wollte bei den Mitgliedern nichtsdestotrotz für Höcke werben: „Björn Höcke hat sich entschuldigt; er hat Fehler eingeräumt, was für seinen Charakter spricht und leider eine sehr seltene politische Tugend ist“, so schreibt er in der Mail, die dem SPIEGEL vorliegt.
Und weiter: Jetzt sei es an „uns, kameradschaftlich und klug zu handeln und den Ausschlussantrag zurückzuziehen“. Der „Feind“, so Gauland, stehe „im Lager der Konsensparteien von CDU, SPD, Grünen und Linken. Björn Höcke dagegen bleibt unser Freund – auch wenn er geirrt hat“.
Abschließend warnt der 76-Jährige noch indirekt vor einer Spaltung: „Unsere junge AfD bedarf keiner Häutungen, keiner Abspaltungen, sie braucht keine Säuberungen. Sie ist gut so, wie sie ist.“
Doch diese Rundmail ist bislang nicht versendet worden. Das liegt an AfD-Vorstandsmitglied Dirk Driesang aus dem Petry-Lager: Driesang hatte am Dienstag in einem sogenannten Umlaufverfahren per Mail an die 13 Mitglieder des Vorstands dafür geworben, die Gauland-Botschaft nicht zu verschicken.
O-Ton Driesang: „Aufgrund der momentanen, sehr angespannten Lage“ möge der Vorstand doch beschließen, „bis auf Weiteres keine Rundmails in der Angelegenheit ‚Höcke‘ mehr zu verschicken“. Dies solle der „Einigkeit und Geschlossenheit der Partei dienen“. Wenig überraschend, dass Petry eine der Ersten war, die dem Vorschlag zustimmte.
Aber auch Petrys Co-Vorsitzender Meuthen stimmte dem „gerne“ zu, wie es in seiner Antwort heißt. Allerdings mit einer Einschränkung: „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dieser Beschlussantrag selbstverständlich nicht mehr die zeitlich vor dem Antrag liegende Rundmail von Herrn Gauland und mir betrifft.“ Was diese Mail anbelange, habe er den Leiter der Bundesgeschäftsstelle bereits angewiesen, diese sofort an die Mitglieder zu versenden.
Im Klartext: Meuthen gegen Petry.
Doch Meuthen – und Gauland- haben sich nicht durchsetzen können. Denn der Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Hans-Holger Malcomeß, weigert sich – wegen der unklaren Rechtslage, wie es in Parteikreisen heißt.
Den Machtkampf in der AfD wird das nur weiter befeuern.
Quelle: Spiegel-online vom 21.02.2017
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)