Schleswig-Holsteins Innenminister Studt hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kritisiert.
Es gebe derzeit keine Region in dem Land, in die eine Rückkehr in Sicherheit und Würde möglich sei, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
In allen Berichten, in denen Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet werde, fehle es an Konkretisierungen, betonte Studt. Deshalb habe er angeordnet, aus Schleswig-Holstein zunächst niemanden mehr nach Afghanistan abzuschieben.
Über diesen Entschluss habe er Bundesinnenminister de Maizière und seine Länderkollegen bereits Anfang Januar in einem Konsultationsverfahren informiert. Das Bundesinnenministerium hatte den Abschiebestopp in Schleswig-Holstein kritisiert und dies als Verweigerung bezeichnet, den Rechtsstaat und das deutsche Asylsystem durchzusetzen. Auch einige andere Bundesländer schieben derzeit keine Flüchtlinge nach Afghanistan ab.
In der Nacht wurden erneut abgelehnte Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Ein in München gestartetes Flugzeug mit 18 Flüchtlingen an Bord erreichte heute früh Kabul. Bei der Gruppe handele es sich um alleinstehende junge Männer, darunter auch Straftäter, erklärte das bayerische Innenministerium.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.02.2017
Anmerkung der Redaktion staseve: Auf merkwürdige Weise werden aus 50 angekündigten Abschiebungen 18! Warum führt man die Öffentlichkeit in Deutschland ständig hinters Licht?
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