Ein Wahlkampfauftritt des türkischen Staatschefs Erdogan in Deutschland könnte nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Hardt unter Umständen untersagt werden.
Der „Berliner Zeitung“ sagte er, wichtig sei die anstehende Einschätzung des geplanten Referendums durch den Europarat. Bewerte dieser das Vorhaben als problematisch, könne Deutschland leichter gegen solche Werbeveranstaltungen vorgehen. Hardt selbst sprach von einem illegitimen Referendum. Die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung richte sich gegen die demokratische Ordnung der Türkei. Daher sei ein Auftritt des Präsidenten hierzulande unerwünscht.
Dagegen sagte SPD-Kanzlerkandidat Schulz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, Erdogan sei wie jeder andere Vertreter benachbarter und befreundeter Staaten willkommen. Allerdings müsse er sich an die Regeln und Gepflogenheiten eines demokratischen Rechtsstaats halten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.02.2017
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