Angesichts des Milliarden-Überschusses in den öffentlichen Kassen haben Unionspolitiker deutliche Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl gefordert.
Die jährliche Entlastung müsse bei mindestens 20 Milliarden, eher bei 30 Milliarden Euro pro Jahr liegen, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Linnemann, der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf. Dazu brauche man eine große Steuerreform mit dem klaren Ziel, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Darüber hinaus solle der Solidaritätszuschlag in zwei bis drei Schritten bereits bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode komplett abgebaut werden, betonte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppen-Chefin Hasselfeldt in derselben Zeitung.
Bundesfinanzminister Schäuble hält Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro für finanzierbar. Den Solidaritätszuschlag will er in zehn Jahresschritten von 2020 bis 2030 abbauen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.02.2017
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