Das Holocaust-Mahnmal „ein Denkmal der Schande“, die Bewältigungspolitik „dämlich“ – mit seiner Rede löste Thüringens AfD-Chef Höcke im Januar einen Skandal aus. Zumindest juristische Folgen wird es für ihn wohl nicht geben.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen dessen Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingestellt. Seine umstrittene Rede in der Landeshauptstadt sei nicht volksverhetzend und verunglimpfe auch nicht das Andenken Verstorbener. Insgesamt lagen 91 Strafanzeigen gegen Höcke vor.

Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden hatte Höcke Mitte Januar offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Zudem sprach er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Damit löste er bundesweit Empörung aus.

„Von der Meinungsfreiheit gedeckt“

Die Staatsanwaltschaft argumentierte jetzt, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit decke Höckes Äußerungen. Der „objektive Sinn“ seiner Rede sei „eine radikale Kritik“ an der Vergangenheitsbewältigung. Die sei keine Volksverhetzung. Weil sich die Rede auch nicht direkt an die NS-Opfer gerichtet habe, sei auch keine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nachweisbar.

Wegen der Rede hatte der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Als treibende Kraft dahinter gilt AfD-Co-Chefin Frauke Petry. In dem Verfahren muss nun zunächst das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen über den beantragten Parteiausschluss entscheiden.

Quelle: Tagesschau.de vom 01.03.2017