Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Türkei-Verfassungsreferendum – AKP-Abgeordneter kritisiert deutsche Medien

Mustafa Yeneroglu, AKP-Abgeordneter des türkischen Parlaments (imago stock&people)

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments, Yeneroglu, hat die deutsche Debatte über das geplante Verfassungsreferendum in seinem Land kritisiert.

Die Diskussion verlaufe fernab von jeglicher Realität, sagte der AKP-Abgeordnete im Deutschlandfunk. Es gebe eine unglaubliche Medienkampagne, in der Unwahrheiten verbreitet würden. Eine solche Situation habe er in der Bundesrepublik bisher noch nicht erlebt. Mit Blick auf die umstrittene Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten Yücel meinte Yeneroglu, in der Türkei habe ein unabhängiges Gericht auf Grundlage der Gesetze entschieden. Von deutscher Seite werde dies nicht respektiert. Yücel werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Der AKP-Abgeordnete räumte ein, womöglich habe das türkische Gericht den Vorwurf der Propaganda zu weit ausgelegt. Er gehe davon aus, dass eine höhere Instanz über den Fall Yücel noch mal entscheiden werde.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.03.2017

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