Die Niederlande haben einen Auftritt der türkischen Regierung in Rotterdam entschieden untersagt. Die Wahlkampfveranstaltung für die türkische Verfassungsreform sei aus Sicht der Regierung „unerwünscht“, schrieb Ministerpräsident Rutte auf Facebook.
Die niederländische Regierung hat sich gegen eine Wahlkampfveranstaltung der türkischen Regierung in Rotterdam ausgesprochen. „Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes sind“, schrieb Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook.
Zuvor hatten die türkischen Behörden mitgeteilt, dass der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am 11. März in Rotterdam eine Rede halten sollte. Die Veranstaltung war im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform geplant. „Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert“, erklärte Rutte auf Facebook.
Absage der türkischen Regierung mitgeteilt
Vizepremier Lodewijk Asscher erläuterte im niederländischen Fernsehen, dass die Absage auch der türkischen Regierung mitgeteilt worden sei. „Es scheint mir gut, dass die Türken darauf hören“, fügte Asscher hinzu.
Ein türkisch-niederländischer Verein hatte am Freitag angekündigt, dass Außenminister Cavusoglu bei der Veranstaltung in Rotterdam Werbung für die Verfassungsreform des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan machen wolle. Das Referendum findet Mitte April statt, stimmberechtigt sind auch Türken in den Niederlanden.
Quelle: Bayerischer Rundfunk und tagesschau.de vom 04.03.2017
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