Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft unterstützt den Kurs von Bundesinnenminister de Maizière, abgelehnte Asylbewerber auch nach Afghanistan abzuschieben.

Wenn ein Fall geprüft sei und alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien, müsse es auch eine Rückführung geben, sagte Kraft im Deutschlandfunk. Das Problem sei jedoch, dass die Herkunftsländer keine Papiere ausstellten, wie im Fall des Berlin-Attentäters Amri. Hier sei die Bundesregierung gefordert, Druck auf die jeweiligen Staaten auszuüben.

Mit Blick auf die Diskussion über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer betonte die SPD-Politikerin, dies würde nur die Verfahren beschleunigen, nicht aber das Problem der fehlenden Papiere lösen. Die Bundesregierung solle lieber ihre Hausaufgaben machen, anstatt Scheindebatten zu führen, kritisierte Kraft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.03.2017