Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nächste Runde in Dutertes Anti-Drogen-Krieg: Todesstrafe wird wieder eingeführt

08. März 2017

INTERNATIONAL

Manila. Elf Jahre nach der Abschaffung hat das philippinische Parlament jetzt mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogendelikte beschlossen. Mit dem am Dienstag verabschiedeten Gesetz will die Regierung unter Präsident Duterte der Rauschgiftkriminalität Herr werden.

Die Hinrichtungen sollen künftig durch den Strang, Erschießen oder eine Giftspritze durchgeführt werden. Die Strafe gilt nicht zwingend für alle Drogendelikte und auch nicht für früher unter Todesstrafe stehende Verbrechen wie Verrat oder Vergewaltigung.

Der Senat muß dem Gesetz noch zustimmen. Gegner der Todesstrafe planen eine Anfechtung vor dem obersten Gerichtshof. Unabhängig vom legislativen Weg führt Präsident Duterte seit seinem Amtsantritt im letzten Frühjahr einen drastischen Krieg gegen Drogenhändler, dem inzwischen mehr als 7000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Kritiker sprechen von einem Willkürregime. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 08.03.2017

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