Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Neuenkirchener festgenommen – „Reichsbürger“ muss ins Gefängnis

Do., 09.03.2017

(Symbolbild) Foto: dpa

 

Neuenkirchen – Gegen den 50-jährigen Vertreter der „Reichsbürger“ aus Neuenkirchen lagen zwei Haftbefehle vor, weil er verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt hat: in diesem Fall die Reichsflagge. Wegen nicht bezahlter Geldstrafen wurde der Mann nun festgenommen und muss ins Gefängnis.

Von Jörg Homering

Da klickten die Handschellen: Ein 50-jähriger Neuenkirchener wurde am Mittwoch von der Polizei in seiner Wohnung festgenommen. Gegen ihn lagen zwei Haftbefehle vor. Nach unseren Informationen wird der Mann von den Sicherheitsbehörden als führender Vertreter der „Reichsbürger“ in Nordrhein-Westfalen eingestuft.


Dem Neuenkirchener wurde im vorliegenden Fall vorgeworfen, „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwendet zu haben – im Falle der „Reichsbürger“ ist das häufig das Zeigen der Reichsflagge. In zwei Fällen wurde der Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. „Diese Geldstrafe hat er nicht bezahlt“, sagte Reiner Schöttler, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde. Stattdessen muss der Verurteilte nun ins Gefängnis.
Der 50-Jährige, der sich schon seit geraumer Zeit im Visier des Verfassungsschutzes befindet, lehnt in den sozialen Medien die Bundesrepublik Deutschland ab und bezeichnet sich selber als „Bürger des Königreiches Preußen“. Auf seiner Homepage warb der Neuenkirchener im Oktober für eine Reichsbürger-Veranstaltung, die in Dülmen stattfinden sollte.


Derzeit gehen die Behörden von bis zu 300 Mitgliedern der „Reichsbürgerbewegung“ in NRW aus. „Diese Zahl kann aber mit Aufklären des Dunkelfeldes noch wachsen“, sagte der Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, im Oktober im Innenausschuss des Landtags. Auch der Mann aus Neuenkirchen befindet sich im Visier der Staatsschützer. Nach Angaben des Innenministeriums ist die „Königreich Preußen“-Gruppe, der der Neuenkirchener angehören soll, innerhalb der heterogenen Reichsbürger-Bewegung „eine präsente Größe“.

Quelle: Westfälische Nachrichten vom 09.03.2017

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